Das Regime der Verfassungsfeinde

Der schlimmste Fehler, der einem Rechtsstaat passieren kann, ist der Fall, daß ausgerechnete an die Spitze der Regierungpartei, die als ‚konservativ’ gilt und seit Jahrzehnten keine Partei rechts von sich geduldet hat, und als ‚Kanzlerpartei’ konstruiert wurde, die also seit ihrer Gründung so konzipiert ist, daß sie zu allem Ja und Amen sagt, was von ihrer Führungsperson stammt, eine gerät, die, ob aus Absicht (etwa als ehemalige DDR-Funktionärin), wegen gewissenlosem Wahlkalkül, oder getrieben von Gefühlen, oder aus Unfähigkeit, schwierige Entscheidungen zu treffen, eine linksradikale und feministische, verfassungsfeindliche, den Staat gefährdende Politik macht, die das Grundgesetz („die Verfassung”), Gesetze und EU-Recht zugleich bricht.

Nun wird nicht etwa, wie es das Grundgesetz und Landesrecht vorsieht, gegen die Regierung wegen täglichen Verfassungsbruchs, Bruch der Gesetze und bindenden EU-Rechts vorgegangen, die Regierung wegen Grundgesetzbruchs aus allen öffentlichen Ämtern entfernt, sowie ein Verbotsverfahren wegen Grundgesetzwidrigkeit gegen die Regierungsparteien – und andere Altparteien mit ähnlicher grundgesetzwidriger Ausrichtung – eingeleitet. Nein, natürlich nicht, denn das Recht wird von den Eliten nach Belieben umgedeutet; aus ihrer Sicht sind jene Kritiker, die auf täglichen Grundgesetzbruch, Rechtsbruch und EU-Rechtsbruch verweisen, die ‚gefährlichen’ Kräfte, auf die am liebsten der ‚Verfassungsschutz’ gehetzt wird, getreu nach dem Motto Tucholskys, daß in Deutschland derjenige für gefährlicher gelte, der auf den Schmutz hinweist, als jene, die den Schmutz machen.

Da nun alle anderen im Parlament vertretenen Parteien links von jener Regierungspartei stehen, die sich eine solche schlimmstmögliche Führungsperson zugelegt hat, sind jene Parteien von der linken Politik natürlich begeistert, keine Alternative, würden selbst ähnlich weitermachen. Rechts von der Partei aber war seit Jahrzehnten kein Aufkommen einer Alternative zugelassen worden.

Ein solcher Unfall des demokratischen Systems der BRD scheint irreparabel zu sein, im Zusammenbruch von Land, Rechtsstaat und politischem System zu enden, da auch die Massenmedien den Abrutsch in eine Gesinnungsdiktatur massiv mitbetreiben, teils wegen der stark grün geprägten Ideologie ihrer Journalistengeneration, teils aus Eigennutz, weil sie Angst haben vor der erstarkenden Konkurrenz des Internets, daher auf staatliche Hilfe hoffen, Zensurgesetze zur Behinderung ihrer wirtschaftlichen Konkurrenz unterstützen, und solche Staatshilfe mit einer kriecherischen Hofberichtserstattung belohnen.

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