Die Nachsichtigkeit des Linksstaates mit linken Straftätern

«Die seltsame Nachsicht mit den Hotspots der Linksradikalen
Stand: 11.07.2017

Dem Staat fällt es schwer, eine klare Grenze zu Linksextremisten zu ziehen. Ihre Treffpunkte werden oft geduldet – die Szene jedoch verschließt sich jeder Kooperation mit den Behörden. Und die drücken gern ein Auge zu.

Dieser Text über gefährliche Nähe zu Gewalt beginnt nicht dort, wo gerade noch ein Steinhagel niederprasselte und Beine mit Präzisionszwillen durchlöchert wurden. Also nicht im Hamburger Schanzenviertel. Auch nicht in der Berliner Rigaer Straße, wo Pflastersteine durch Fensterscheiben in Kinderzimmer flogen. Und zu Beginn soll auch Leipzig nicht interessieren, wo im Stadtteil Connewitz innerhalb weniger Minuten eine Polizeistelle kurz und klein geschlagen wurde, weil der Staat, so die Angreifer, hier nichts zu suchen habe. …
Ein beliebter Satz lautete: Aber die meisten hätten doch gewaltfrei protestiert. …

Die Abgrenzung zur extremistischen Linken scheint, das machen diese Tage deutlich, weitaus weniger selbstverständlich als zur Rechten.»1 (Welt)

Zur Nachsicht mit Gewalt und Verfassungswidrigkeit gesellt sich Voraussicht: Linksextreme dürfen das Blockieren der Meinungsfreiheit anderer üben, also das Brechen des Rechts anderer Menschen. Genausogut könnte man gestatten, das Stehlen zu üben, wobei das zwar Eigentum entwendet, aber nicht demokratische Grundrechte torpediert, wie es bei Blockade Andersdenkender beabsichtigt wird.

«HAMBURG G-20-GEGNER
Linksextreme dürfen an Universität Blockaden üben
Von Denis Fengler | Veröffentlicht am 01.02.2017

Wenn sich im Sommer die mächtigsten Staatschefs der Welt in Hamburg treffen, werden auch diverse Linksextreme demonstrieren. An der Hamburger Uni dürfen sie für ihr Training die Räumlichkeiten nutzen.

Knapp ein halbes Jahr vor dem G-20-Treffen haben Linksextreme zu einer weiteren Aktionskonferenz gegen den Gipfel geladen – diesmal an der Universität. Unter dem Motto „G 20 entern – Kapitalismus versenken!” werden am Sonnabend, 11. Februar, linke Autoren aber auch Vertreter des „Revolutionären Aufbau Schweiz” und Anarchisten aus Griechenland am Von-Melle-Park erwartet. Neben Workshops und Vorträgen steht ein ‚Blockadetraining’ auf dem Programm.»2 (Welt)

Werden dann doch mal einige verhaftet, weil sie es zu dolle getrieben und das Leben von Polizisten gefährdet haben, greift unsere seltsame Justiz ein und sorgt dafür, daß die Täter rasch wieder auf freien Fuß gesetzt werden müssen. Ganz anders geht es, wenn jemand die Regierung kritisiert, oder die Zwangsgebühren für das stattliche Fernsehen nicht zahlt, das mit diesen Geldern einseitige tägliche Gehirnwäsche gebührenzahlender Zuschauer betreibt. Regierungskritik oder GEZ-Zwangsbeitragsverweigerung wird strenger geahndet als linksextremistische Gewalt und Terror.

«11.07.17
G20-KRAWALLE
Die Festgenommenen vom Dach am Schulterblatt – alle frei

Es war die Schlüsselszene der Krawallnacht – die Polizei nahm 13 Verdächtige fest. Doch für keinen wurde ein Haftbefehl beantragt.

Es ist die Schlüsselszene der Ausschreitungen in der Nacht von Freitag auf Sonnabend, denn wegen dieser akuten Gefährdungslage von oben zögert die Polizeiführung mindestens eine Stunde lang, ins Viertel vorzurücken. In dieser Zeit beginnen die randalierenden Chaoten, Geschäfte zu plündern. Es herrscht Anarchie.

Polizei setzte Kräfte ein, die zur Terrorabwehr vorgesehen waren

Innensenator Andy Grote erklärte dazu am Sonntag während der Pressekonferenz der Polizeiführung: „Die Gewalt gipfelte in der Situation, daß wir uns am Freitagabend im Schulterblatt einem bewaffneten Hinterhalt gegenübersahen. Erst mit dem Einsatz von Spezialkräften, die wir eigentlich für die Abwehr terroristischer Anschläge hier eingeplant hatten, konnten wir überhaupt eine Situation erzeugen, in der die Einsatzkräfte ins Schulterblatt vorrücken konnten, ohne von oben mit Waffen angegriffen zu werden und Leib und Leben zu riskieren.”»3 (Abendblatt)

In ähnlicher Weise dürfen Feministen seit Generationen fast alles, Männer und Kritiker dagegen fast nichts.

Fußnoten

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