Rascher Rutsch in Gesinnungsdiktatur – aber viele merken es nicht

In kurzer Folge gibt es Gesetzesverschärfungen, die freie Rede weiter einschränken, die Verbreitung kritischer Informationen erschweren oder verhindern. Oftmals wird derlei im Eilverfahren spätnachts in kleiner Runde durchgezogen. Die Verantwortlichen wissen, daß es unbeliebt und problematisch ist, gehen einer offenen Debatte aus dem Wege. Sogar von Flickschusterei am Grundgesetz wurde berichtet. Wenn die Meldung zutraf: Was ist ein Grundgesetz wert, wenn die Regierung reinschreibt, was ihr gerade paßt?

«26.06.2017
Linksradikale Gewalttäter haben freies Spiel

Durch das Maassche Gesetz werden Verhältnisse hergestellt, die denen in einer Diktatur eher gleichen, als denen in einer demokratischen Gesellschaft. Kein Geringerer als der Autokrat Alexander Lukaschenko hat das erkannt und den Gesetzentwurf unseres Justizministers als Blaupause für eine Gesetzgebung in Weißrußland gelobt, die geeignet ist, die Opposition in seinem Land wirksam zu bekämpfen. …

Vor wenigen Tagen legten Linksextremisten an 13 Stellen Kabelbrände bei der Bahn und sorgten für einschneidende Behinderungen im Bahnverkehr. Tausende Reisende waren betroffen. In Berlin dauerte es zwei Tage, ehe die S-Bahn wieder planmäßig fuhr. In einem Bekennerschreiben, das auf der berüchtigten linksradikalen Plattform indymedia veröffentlicht wurde heißt es: „Heute Morgen haben wir die Kabelstränge entlang mehrerer Hauptstrecken der Bahn in Brand gesetzt”. Das Bekenntnis wurde verfaßt von „Shutdown G20 – Hamburg vom Netz nehmen”. …

Für den G20-Gipfel wird wie unlängst in Köln, die „Hölle” angedroht.

Zeitgleich randalierten Linksradikale in Berlin tagelang in der Rigaer Straße und verletzen zahlreiche Polizisten. Mehr höllische Gewaltaktionen werden angekündigt.

Am 20.06.2017 fand eine bundesweite Großaktion der Polizei statt. 23 Dienstellen der Polizei durchsuchten unter Führung des Bundeskriminalamtes die Wohnungen von mutmaßlichen Kriminellen. Wer einen Augenblick lang geglaubt hat, es würde jetzt endlich einmal gegen linksradikale Gewalttäter durchgegriffen, sah sich getäuscht. Es handelte sich um den zweiten bundesweiten „Aktionstag gegen Haßpostings” im Netz. Gerichtet gegen „rechts motivierte Volksverhetzung” … Islamistische Haßpostings scheint es nicht zu geben.

Von den zehn geladenen Experten lehnten sieben das Gesetz ab, zwei stimmten ihm zu, forderten aber Nachbesserungen, nur einer meldete keine Vorbehalte an. Noch nie ist eine Gesetzesvorlage einer Bundesregierung so vernichtend verrissen worden.1 (the european)

Auf Twitter werden bereits vor Inkrafttreten des Zensurgesetzes, das an das Pressegesetz 1933 bei der Machtergreifung erinnert (die Ähnlichkeiten wurden im direkten Vergleich bereits von einem früheren Artikel aufgezeigt) täglich immer mehr Regierungskritiker gesperrt oder ganz gelöscht. Es sind bereits so viele, daß Protest in den Einzelfällen gar nicht mehr möglich ist, nur noch bei besonders Prominenten.

«Das große Zensieren bei Twitter hat begonnen
25. Juni 2017 von Don Alphonso

Vor ein paar Wochen wurde der Twitternutzer Kolja Bonke dauerhaft von Twitter ausgeschlossen. …

Repression, die in Deutschland durch Heiko Maas, seine Ex-Stasi-IM-Bekannte und das Netzdurchsetzungsgesetz so weit gediehen ist, daß der Minister als negatives Beispiel für Meinungsunterdrückung in der New York Times auftaucht. Eine Repression, die der Stiftung von Anetta Kahane kostenlose Werbefläche bei Google gibt, um nach dem Skandal um das von ihr betriebene Prangerprojekt „Neue Rechte” ihre Sicht der Dinge zu verbreiten – denn die Flächen wurden der Stiftung von Google gegeben, weil sie in der von Maas eingerichteten Task Force gegen „Hate Speech” sitzt. Inzwischen ist ein Projekt der Stiftung auch offizieller Partner von Twitter, wenn es um „Beleidigungen” geht. …

Ich habe dort mehrere Kampagnen überlebt, die darauf abzielten, mich blockieren zu lassen. Eine Aktion, betrieben von Radikalfeministinnen, hatte sogar ganz offen den Hashtag „Blockchallenge”. …

Ich habe also ein nicht unkritisches, aber stabiles Verhältnis zu Twitter gehabt – bis vor ein paar Wochen. Da hat Twitter massiv angefangen, Aussagen und Accounts in Deutschland zurück zu halten – mit einer deutschen Voreinstellung bekam man sie nicht mehr zu sehen. Ich war damals in Italien, mit den dortigen IP-Nummern war alles bestens sichtbar. Es wurden Accounts durch weitgehende Unsichtbarkeitmachung eingeschränkt, die nichts erkennbar Strafbares oder Illegales geschrieben hatten, sondern allenfalls zynisch oder deutlich waren, oder sonst wie legal extremen Missmut zum Ausdruck brachten. …

Heute kamen mir gleich etliche Fälle von Shadowbanning unter, rechts wie links wie antifeministisch. Ich finde es überhaupt nicht lustig, dass Linksextremisten ihre Ausschreitungssteuerung in Hamburg immer noch über Twitter verbreiten, und Leute unsichtbar gemacht werden, die sich hierzulande etwa gegen die Radikalen der Al-Quds-Demo wehren.»2 (faz.net)

Weil Regierungskritik geschickt unsichtbar gemacht und vor der breiten Masse versteckt wird, zugleich die Gesinnungsmassenmedien so tun, als sei das übles Zeug, ‚rechtsextrem’, ‚fremdenfeindlich’, was das früher übliche ‚frauenfeindlich’ als Diffamierung ablöst, bemerken die meisten Wahlberechtigten nicht, was gespielt wird, werden wie üblich Altparteien wählen. Danach wird die Regierung der Gesinnungsdiktatur behaupten, ihre politische Linie sei demokratisch legitimiert, obwohl die Mehrheit der Wähler – wie seit Jahrzehnten – in allen Grundfragen eine gegenteilige Politik wünscht. Allenfalls wird zyklisch eine neue Altpartei als Protestpartei versucht. Derzeit scheint es wieder die FDP zu sein. Schon einmal wurde die FDP zweistellig, weil so viele mit der unsinnigen Politik unzufrieden waren. Die FDP schaffte in der CDU/FDP Koalition dann den Rekord, wenige Tage nach der Wahl bereits im Ansehen abzustürzen, weil sämtliche wichtigen Wahlversprechen gebrochen und das Gegenteil getan wurde. So verarschen Wähler sich selbst, weil sie immer wieder aus Protest eine der für die Misere verantwortlichen Parteien wiederwählen.

Dabei hat Feminismus eine Verschiebung geschafft: Waren bislang Frauen die privilegierte und besonders geschützte Gruppe, die alles durfte, nur nicht kritisiert werden, so übertrumpft inzwischen Haß auf ‚rechts’ und Asylfordererbonus feministischen Haß, der nun speziell einheimischen Männern gilt, nicht länger Männern allgemein. Der weibliche Bonus bröckelt ebenso, seit neue privilegierte Gruppen hinzugekommen sind.

Ein weiterer Grund dafür, daß die auf Twitter umgehenden Belege eher weibliche Opfer zeigen, ist die angeborene Wahrnehmungsverzerrung (siehe meine Bücher), die Frauen bevorzugt, als hilfsbedürftig und Opfer einstuft. Männer dürften öfter von Haß betroffen sein, doch fällt es uns weniger auf, löst auch kaum Mitleid aus, so daß es publizistisch unwirksam wäre, auf Fälle betroffener Männer hinzuweisen.

Beleidigung ist straffrei, wenn es gegen Regierungskritiker geht. Gestraft werden so gut wie ausschließlich Nichtlinke – als ‚rechts’ gilt alles jenseits von linksradikal –, Nichtfeministen und Migrationskritiker.

Volkstod und Auslöschung der Deutschen wünschen? Kein Problem! Twitter ignoriert die Meldung von echtem Haß, auch verbale Bedrohung deutscher Frauen, wenn sie nicht links und feministisch sind. Nicht einmal ein Todeswunsch wird geahndet.

Echte Hetze sperren Maas und die Gesinnungsdiktatur der BRD nicht.

Die für den Rutsch in Meinungsdiktatur verantwortlichen bemerken nicht, wie sie ihren angeblichen Absichten selbst widersprechen.

Auch die staatlich (und von SPD-Politikern) geförderte ANTIFA zeigt, wie mit brutalen Mitteln Andersdenkende zum Schweigen gebracht werden sollen.

Der Staat greift nach Macht über alle Lebensbereiche, vor allem Gesinnung und Denken; Politiker merken nicht einmal, daß dies Merkmale einer Diktatur sind.

Haß und Gewalt werden toleriert oder gar gefördert, solange sie der Regierungslinie nützen, also von links, feministisch oder privilegierten Asylforderern ausgehen.

Gegenüberstellung zeigt deutlich: Linke, feministische und islamistische Haßbotschaften werden erlaubt, ziehen keine Sanktionen nach sich – im Gegenteil, sie sind erfolgreich, führen zur Sperrung des Angegriffenen und Beleidigten, nicht der Hasser und Beleidiger!

Obige Beleidigung wurde nicht etwa als solche geahndet. Nein, dauerhaft gesperrt oder gelöscht wurde zum dritten Male der Angegriffene, Kolja Bonke, der keinen Haß schreibt, keine persönlichen Angriffe, sondern Polizeimeldungen twittert und sich mit ironischen Kommentaren begnügt. Doch Ironie, die Regierungspolitik trifft, wird wie ein Verbrechen geahndet. Echter Haß gegen Personen wird nicht belangt, sondern ist sogar erfolgreich, wenn es gegen der Regierung unbequeme Opposition gerichtet ist. Dagegen gilt Regierungskritik als Haß. Orwell läßt grüßen.

Nicht nur zensurverschärfende Gesetze, sondern unbeliebte und moralisch zweifelhafte Gesetze allgemein werden heimlich in kleiner, später Runde im Eilverfahren durchgezogen, um die Öffentlichkeit zu überrumpeln, damit kein Protest mehr rechtzeitig erfolgen kann. So handelt keine Demokratie, sondern ein System, daß die eigene Bevölkerung systematisch verarscht, Wahlen zu einer Farce degradiert, bei der in entscheidenden Fragen keine Wahl möglich ist.

«Die Art und Weise wie dieses Gesetz an der Öffentlichkeit vorbeigeschmuggelt wurde, spricht dafür, daß die Beteiligten das auch ganz genau wissen.

Nacht- und Nebelaktion: Die große Koalition macht Tiere töten leicht

Die Macht-Besoffenheit der großen Koalition kennt keine Grenzen mehr. Reihenweise werden verfassungswidrige und dilettantische Gesetze bei Nacht und Nebel durchgewunken. Hier der nächste Hammer: Vergangenen Donnerstag, am 22. Juni 2017, kam es im deutschen Bundestag zu einer erneuten Gespenster-Show. Der Bundestag enteierte in einer der mittlerweile üblichen klandestinen Nachtsitzung das Deutsche Naturschutzgesetz und hebt bisherige Artenschutzregelungen teilweise auf. Und dies ganz offensichtlich, um die Errichtung von Windkraftanlagen auch in Regionen zu ermöglichen, wo dies bisher tabu war.

Im Zentrum der Änderungen steht das sogenannte Tötungsverbot für Tiere. …

Während Unternehmen wie die Deutsche Bahn per Gesetz gezwungen werden für Millionenbeträge Eidechsen umzusiedeln, eröffnet der gleiche Gesetzgeber jetzt dem massenweisen Töten von selten Tieren Tür und Tor. Dieses zweierlei Maß ist rein ideologisch begründet.»3 (achgut)

Wir müssen alle zusammenhalten und verhindern, daß die Altparteien ihre Gesinnungsdiktatur festigen können. Denn umgekehrt zu der staatlichen Medienpropaganda sind es die Altparteien, die unwählbar, weil undemokratisch geworden sind. Die heutige Oppositionspartei AfD vertritt ziemlich genau, was vor wenigen Jahren oder Jahrzehnten sämtliche demokratischen Volksparteien, von CDU/CSU über FDP bis SPD vertreten und als selbstverständlich für die freiheitliche Ordnung angesehen haben. Es sind die Altparteien, die sich grundlegend gewandelt haben; außer ihrem Namen und einigem Personal ist wenig übriggeblieben.

Wie konnte solch ein Abrutschen in Gesinnungsdiktatur geschehen? Wenige sind sich der Ursachen bewußt. Feminismuskritiker erleben die gleichen Maschen, die uns heute alle betreffen, bereits seit 1968. So lange war es nicht möglich, Feminismus in der Öffentlichkeit zu widerlegen. Die heute benutzten Methoden entstammen sämtlich dem feministischen Arsenal. Nur die menschliche Lebensspanne verhindert, daß wir uns an noch frühere Quellen erinnern, weil jene, die es erlebt haben, nicht mehr unter uns sind. Jedoch berichten Feminismuskritiker bereits aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg von der ungewohnten kollektiven Meinungsunterdrückung, die „Apostel des Feminismus” bereits damals ausübten. Dokumentiert ist das in diesen Büchern, ebenso die Gründe, weshalb andere, subjektiv ‚unangenehme’ Meinungen so massiv behindert werden.

Fußnoten

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