Die Regierung lügt, verdreht, blamiert uns international und schädigt diplomatische Beziehungen

«Nach dem Anschlag in der U-Bahn von St. Petersburg sollte das Brandenburger Tor am Montagabend nicht in den russischen Nationalfarben angestrahlt werden. Das sagte ein Senatssprecher der Deutschen Presse-Agentur. St. Petersburg sei keine Partnerstadt von Berlin, hieß es zur Begründung. Davon solle nur in Ausnahmefällen abgewichen werden.

Nach Anschlägen wie etwa in Paris, Brüssel, London, Istanbul (Partnerstädte von Berlin), Nizza und Jerusalem war das Berliner Wahrzeichen in Solidarität mit den Betroffenen in den Nationalfarben der jeweiligen Länder angestrahlt worden.»1 (Morgenpost)

Auch nach Anschlägen in Quebec (Kanada) und in Orlando (Florida, USA) war das Brandenburger Tor farbig beleuchtet worden, wobei eine Städtepartnerschaft ebensowenig nötig war wie bei Nizza und Jerusalem. Die Begründung für die Nichterleuchtung (des Brandenburger Tors und der Politiker) war folglich nicht nur an den Haaren herbeigezogen, nämlich konstruiert, sondern auch nachweislich falsch.

Wer sperrt jetzt die Politiker für ihre Lügen, wo doch Lügen – zu der die Regierung Regierungskritik gerne erklärt – gesperrt, gelöscht und bestraft werden sollen? Wer bestraft die Politiker für ihre Lügen? Denn in einer Demokratie ist das Volk der Souverän, nicht die Volksvertreter, die auf Kosten ihrer Wähler leben.



Die beschämenden Posse um das optische Nichtgedenken russischer Terroropfer ist sogar noch verrückter als schon beschrieben. Es heißt nämlich, daß es sehr wohl eine Partnerschaft gibt von Berlin Mitte mit Bezirken in St. Petersburg, Rußland, was die Begründung der Nichterleuchtung noch peinlicher und absurder macht als bisher bereits.

Eines Anschlags selektiv nicht wie üblich zu gedenken, ist peinlich, blamiert uns vor der Weltöffentlichkeit. Doch das ist nicht alles. Auch die diplomatischen Beziehungen zu unserem großen einstigen Nachbarn Rußland werden belastet, denn jeder patriotische Russe muß sich zurückgesetzt fühlen. Auch ohne patriotische Gefühle wird er sich menschlich schlechter behandeln fühlen und einen schlechten Eindruck von uns gewinnen.

Rußland ist für uns ein wichtiger Partner, mit dem uns mehr gemeinsame Interessen verbinden als Nationen, die auf fernen anderen Kontinenten liegen. Unsere Regierung schädigt also nicht nur die diplomatischen Beziehungen unseres Landes, sondern verrät unsere ureigenen Interessen – wie üblich, muß hinzugefügt werden. Denn das tun Regierungen seit Jahrzehnten, etwa so lange, wie auch die Interessen der Familien, Männer, und jener Frauen, die in Liebe zu Männern leben, sträflich mit Füßen getreten wurden: seit 1968/1969.

Es wäre wichtig für dieses Land, Rußland nicht nur als wirtschaftlichen Partner, sondern als Freund und vielleicht Verbündeten zu gewinnen. Stattdessen zwingt das Merkel-Regime uns und Europa – zusammen mit anderen ebenso schädlichen Kräften – Sanktionen gegen Rußland auf, die nicht nur den Beziehungen schaden, sondern unserem Land vielleicht mehr als Rußland. Das alles, weil sie in vorauseilendem Gehorsam übertreiben, was die damalige Obama-Administration betrieben hatte, mit der üblichen Doppelmoral. Denn laut Berichten – wenn diesen zu trauen ist – haben US-Firmen die Sanktionen wesentlich weniger ernstgenommen als die BRD, was zur Folge hatte, daß US-Firmen Geschäfte übernommen haben sollen, die aufgrund unseres dämlichen Boykotts gegen unsere eigenen deutschen Interessen hiesigen Firmen verloren gingen. Jedenfalls haben Artikel das behauptet. Es würde mich nicht wundern, wenn etwas daran ist.

Die Unterwürfigkeit unserer Regierungen gegenüber fremden Ideologien ist beschämend. Es betrifft nicht nur die jetzige, aber derzeit wird diese beschämende, selbstbeschädigende Übernahme fremder Interessen auf ein so krasses Niveau rascher Selbstzerstörung erhoben, daß es jeder sieht, der sich von den Gesinnungsmedien nicht völlig den Kopf verdrehen läßt.

Sie können sich nicht damit herausreden, nachdem der vorige Entschuldigungsversuch als Lüge entlarvt wurde, indem sie nunmehr behaupten, mit dem Beleuchten aufhören zu wollen, dabei ausgerechnet Rußland vernachlässigen, während aus dem Ausland Beleuchtung in russischen Farben gemeldet wurde. Der nachträgliche neuerliche Entschuldigungsversuch setzt sogar noch einen drauf: Implizit werden künftig nahezu täglich Anschläge erwartet, was bedeuten würde, daß die Regierungspolitik dem Terrorismus Tor und Tür geöffnet hat.

«Künftig solle man jedoch ganz auf die Geste verzichten, da die Auswahl willkürlich werde und nahezu täglich erfolgen könnte, schrieb er weiter. Der Senat hatte sich am Montagabend dagegen entschieden, nach einem Anschlag mit mindestens 14 Toten in der St. Petersburger Metro das Brandenburger Tor in den russischen Nationalfarben anzustrahlen.»2 (Welt)

Die Nichterleuchtungsposse nichterleuchteter Politiker am Brandenburger Tor ist – so wie viele frühere Vorfälle, darunter die Rechtschreibreform – nur ein Menetekel an der Wand für ein grundsätzliches Problem der regierenden Eliten und politischen Kaste, ja, vielleicht des Systems parlamentarischer Demokratie, das Volksvertreter hervorbringt, die bald lernen, das Volk zu treten, eigennützig werden, sich in ihren Kreisen immer radikaler in modische Ideologien verrennen, die mit der Realität auf Konfrontationskurs liegen.

Auch die Flüchtlingskrise ist nur ein Symptom eines viel tieferen Problems. Vielleicht kann nur eine direkte Demokratie uns retten, in der wie in der Frühzeit alle Belange grundsätzlich von allen Wählern entschieden werden, eine schmarotzende und das Volk verratende Parlamentarierkaste gänzlich abgeschafft und in einer künftigen Verfassung, die unserem Land noch fehlt, sogar verboten werden könnte.

Um eine direkte Demokratie zu stabilisieren, die nicht wie die Schweiz den politischen Betrieb mit Parlamentariern bestreitet, sondern ausschließlich direkt wählt, könnte eine konstitutionelle Monarchie wie in Nachbarländern wiedereingeführt werden, um das Land zwischen den Volksabstimmungen zu repräsentieren.

Fußnoten

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