Vorwände zur Errichtung einer Gesinnungsdiktatur

Häufig werden zu verrufenen Themen Grundsatzurteile gefällt, die dann auf alle anderen Themen und Bürger wirken, Freiheitsrechte kippen oder hintenherum abschaffen.

«Der Fall Köwing ist bemerkenswert, weil erstens, der Text nicht von Köwing selber stammte, sondern ein Kommentar war, den er im Zweifelsfall hätte löschen müssen. Mit der juristischen Auslegung, daß man sich Aussagen anderer „zu eigen macht”, sind im Prinzip auch alle, die zu diesem Text verlinken, ihn kommentieren oder in sozialen Netzwerken geteilt haben, ebenso von Strafverfolgung bedroht»1

Dieser Kommentar verteidigt in keiner Weise den mutmaßlichen Inhalt eines Kommentars, den ich nicht gelesen habe und nicht zu lesen wünsche. Sondern es geht darum, die Folgen der Entscheidung anzuprangern: Wenn jeder, der im Internet veröffentlicht, für Inhalte verantwortlich gemacht hat, die er gar nicht selbst geschrieben oder beauftragt hat, sondern sich in Kommentaren anderer finden, die ungebeten ihre Ansichten geäußert haben, oder in als Zitat oder Verweis erwähnten Quellen, dann sind sowohl Meinungsfreiheit als auch freie Information aus öffentlich zugänglichen Quellen nicht mehr gegeben. Denn das bedeutet, jeder Kommentar, der zweifelhaften Inhalts sein könnte, müßte in vorauseilendem Gehorsam gelöscht werden. Zensur Andersdenkender wird nicht nur erlaubt, sogar salonfähig, sondern zur juristischen Pflicht jedes Bürgers. Daraus folgt, daß künftig ins Gefängnis wandern kann, wer andere nicht zensiert hat, obwohl er dessen Meinung vielleicht genauso abwegig findet wie der Richter. Es bedeutet aber auch, daß kein Journalismus mehr möglich ist ohne willkürliche Kriminalisierung jedes Journalisten, der heiße Eisen anpackt. Wer der Aufgabe freier Medien gerecht wird, über problematische Dinge zu berichten, wird zwangsläufig Quellen haben, die zum Beweis notwendig sind, also referenziert werden müssen, in denen Dinge stehen, die der Journalist keineswegs gutheißt, aber gerade deshalb nicht verschweigen kann und darf.

Es ist geradezu Pflicht eines Journalisten, auch über bedenkliches zu berichten, was nur dann Qualität haben kann, wenn es durch Zitate und Referenzen belegt wird. Strafbarkeit von Verweisen oder Zitaten wäre das Ende kritischen Journalismus und freier Presse überhaupt. Es ist der Beginn einer Gesinnungsdiktatur.

Unabhängig davon kann niemand alle Seiten, auf die er verwiesen hat, ständig darauf kontrollieren, was für möglicherweise abgelehnte Inhalte sich inzwischen dort befinden mögen. Ein Rechtssystem, das dem Geist einer freiheitlichen Verfassung entspricht, darf keine solche Strafbarkeit von Inhalten Dritter, und damit eine beständige Überwachung und Zensur Dritter verlangen.

Solch ein Gesetz ist ähnlich absurd wie die früher einmal bestehende Haftung der Betreiber öffentlicher WLAN-Netzwerke, die freundlicherweise Fremden erlauben, die sich zufällig in der Nähe befinden, ins Internet zu gehen, dann aber statt der Kriminellen belangt wurden, wenn jemand den Zugang benutzte, ohne Wissen des Betreibers etwas Illegales zu tun.

Es spielt keine Rolle, wie schlecht der Kommentar gewesen ist oder auch nicht – im zitierten Artikel heißt es, die angeprangerte Aussage sei nicht direkt ausgesprochen, sondern eher herausgelesen worden. Doch darum geht es nicht. Hier wird, wie so häufig, etwas als allgemein anstößig empfundenes benutzt, Freiheiten aller Bürger zu zerstören.

Das kam schon häufig vor. Der Staat wollte jahrzehntelang das Bankgeheimnis knacken. Dazu wurde zunächst beansprucht, Kriminelle zu fangen. Also wurde das Bankgeheimnis durchlöchert. Schließlich hieß es, man wolle gegen ‚Geldwäsche’ vorgehen. Alle Bankgeschäfte mußten namentlich gemeldet werden; ab einer bestimmten Summe erfolgte automatische Weitermeldung. Geldwäscher wurden damit so gut wie keine gefangen, denn die wußten, was sie taten, waren nicht so dumm, dergleichen trotz solcher Gesetze über Bankkonten zu tun.

Später wurde dann als Grund für Einschränkungen der Freiheit und Privatsphäre von Bürgern der Terrorismus entdeckt. Auch Terroristen wurden aufgrund der mit ihnen begründeten abermaligen Gesetzesverschärfungen wohl kaum entdeckt. Das Gesetz traf dafür alle Bürger. Schließlich wurde das Bankgeheimnis gegenüber dem Staat ganz diskreditiert und abgeschafft.

Der wirkliche Grund war für den Staat außer der Absicht, immer mehr über das Leben seiner Bürger zu erfahren, der Zugriff auf Geld: mehr Steuern zu erheben. Heutige Zeitgenossen haben vergessen oder wissen nicht, daß früher auch durchschnittliche Arbeiter und Rentner ihr Sparbuch vielfach für Privatsache hielten, auf dem hart erarbeitetes, als Lohn bereits versteuertes Geld läge. Nach damals verbreiteter Mentalität sei eine ‚Mehrfachbesteuerung’ über Zinssteuern ein anstößiges Ansinnen des Staates. Nachdem des Bankgeheimnis zu kippen begann, änderte sich die Einstellung der Bundesbürger. Der ‚kleine Mann’ gewöhnte sich daran, daß auch ein kleines Sparbuch versteuert werden muß. Nunmehr blieben nur einige ‚Reiche’ übrig, die sich dem Zugriff des Staates ins Ausland entziehen konnten, wozu auch Angst vor Enteignung im Falle eines Umsturzes trieb. Jetzt konnte der Staat die einen gegen die anderen mit Neid ausspielen, weil ‚der kleine Mann’ schon gepackt worden war: „Seht mal, die Reichen wollen Steuern hinterziehen.” Nun wurde mehr Druck auf das Bankgeheimnis international aufgebaut, was die Einnahmen des Staates erhöhte.

Vermutlich werden sie die wirklich großen Fische niemals fangen; mehr Gerechtigkeit ergab sich eher nicht. Konzerne ziehen weiter meist dorthin, wo sie am wenigsten Steuern zahlen. Der Staat reguliert nicht den Mißbrauch internationaler Steuergesetze durch Konzerne, wie es übrigens der vielbeschimpfte Präsident Trump derzeit versucht. Nur arbeitende Bürger wurden gemaßregelt, nicht aber internationale Konzerne.

Ähnlich ging es bei der Privatsphäre zu, die immer weiter ausgehöhlt wurde. Auch dabei wurde erst mit Kriminellen, dann Mafia, später Terroristen argumentiert. Der Staat gewann in jedem Schritt mehr Zugriff auf einst verfassungsmäßig, grundgesetzlich und in der öffentlichen Meinung geheiligte Privatsphäre. Wenige erinnern sich noch, als wie ‚heilig’ einst das Briefgeheimnis galt. Eine Überwachung galt als totalitär, Zeichen für einen Unrechtsstaat, für drittes Reich oder DDR. Nach vielen Aushöhlungen ist es nun umgekehrt. Jeder, der seine Privatsphäre verteidigt, ist dem Staat verdächtig. Alles soll im Internet gespeichert und überwacht werden. Krasser kann der Gegensatz früher und heute kaum sein.

Auch diese Aushöhlung erfolgte nach bewährtem Muster. Die üblichen Argumente wurden benutzt: Kriminalität, Mafia, Terrorismus. Aufgrund jetzt laufender Flut von Millionen Einwanderern aus Gebieten, wo Terroristen wie der Islamische Staat Sympathien bei einem erheblichen Teil der Bevölkerung genießen, ist es unvermeidlich, daß viele Terror zugeneigte oder ihm nicht grundsätzlich abgeneigte Personen mit dieser Flut zu uns kamen. Wegen der wachsenden Terrorgefahr wird nicht etwa die reale Gefahr durch echte Sympathisanten von Terror bekämpft, indem Grenzen geschlossen und Gefährder ausgewiesen werden – beides will die Regierung nicht.

Stattdessen werden wieder einmal, wie seit Jahrzehnten, die Freiheitsrechte arbeitender, steuerzahlender Bürger eingeschränkt, die von ihnen profitierender Minderheiten dagegen erweitert. Es gibt Stimmen, die einen Zusammenhang unterstellen, die Flutwelle sei erwünscht, um Freiheitsrechte weiter einschränken zu können. Diese im Konjunktiv 1 zitierte und von mir nicht geteilte Sicht mag eine ‚Verschwörungstheorie’ sein. Tatsache bleibt allerdings: Die Regierung hat seit Jahrzehnten regelmäßig viele Zufälle benutzt, um auf dem Wege fortzuschreiten, die Freiheit „derer, die schon länger hier sind”, weiter einzuschränken. Einen weiteren Vorwand dazu lieferte die Kinderpornographie, genauso schmutzig wie der Holocaust, daher ein Trumpf-As, bei dem nur noch betreten geschwiegen werden konnte. Dabei kam es wieder nicht darauf an, daß weder reale Holocaust-Leugner eingedämmt, noch reale Pädophilie eingedämmt wurde, sondern nur die Freiheiten anständiger Bürger.

Im Gegenteil: Echte Holocaust-Leugner und Antisemiten warb die Regierung in Massen in Nordafrika an, ließ sie unkontrolliert ins Land fluten, darunter auch Terroristen des Islamischen Staats, die militante Antisemiten sind und derzeit dazu aufrufen, als Juden verkleidet Anschläge auf jüdische Mitbürger zu verüben. Ginge es der Regierung darum, Antisemitismus zu verhindern, hätte sie die Grenzen nicht öffnen dürfen, müßte sie konsequent in großer Zahl ausweisen. Doch das tut sie nicht, was beweist, daß Antisemitismus und Holocaust nur ein Vorwand sind. Lieber wird jemand verknackt, der nichts dergleichen geäußert hat, nur einen Verweis oder Fremdkommentar ungelöscht ließ, der möglicherweise (sogar das mag strittig sein) dergleichen enthielt.

Echte Pädophile flogen im Laufe eines Jahres bei der Regierungspartei SPD auf. Es war ein ganzer Haufen teilweiser namhafter SPD-Mitglieder, die wegen Pädophilie angeklagt wurden. Noch stärker betroffen waren die Grünen, die dergleichen zum Entsetzen anderer in den 1980er Jahren im Parteiprogramm stehen hatten. Vertreter solcher Richtungen sind bis heute in Amt und Würden. Wollte die Regierung dergleichen bekämpfen, müßte sie bei etablierten Parteien und Politikern beginnen. Doch das tut die Regierung nicht. Anders als der vielgescholtene Präsident Trump, der wohl fast jeden Tag aufs neue von unseren Medien diffamiert, lächerlich gemacht, verspottet und als vermeintlich gefährlich hingestellt wird. Präsident Trump soll laut US-amerikanischen Berichten in kurzer Zeit erfolgreich gegen mächtige Netzwerke der Pädophilen vorgegangen sein, in die möglicherweise Hillarys Demokraten ähnlich verwickelt waren wie unsere Grünen und SPD. (Unsere Medien schimpfen nur über ihn, ignorieren jeden Erfolg, um Kleinigkeiten zum Mißerfolg aufzubauschen.)

Auch dieses Thema war nur ein Vorwand, um Bürgerrechte einzuschränken. Doch das kennen wir vom Feminismus, der seit Generationen genauso vorgegangen ist: Gegnern und der gesamten Gesellschaft schmutziges vorwerfen, was sie selbst betreiben. Statt bei sich selbst damit zu beginnen, dort wirklich vorhandenen Schmutz zu beseitigen, werden Gegner oder die ganze Gesellschaft meist zu unrecht beschuldigt, also verleumdet. Das war typisch für feministische Schmutzkampagnen.

Die Angriffe auf Pressefreiheit nehmen überhand. Eine Gesinnungsdiktatur neuartigen Typs ist am Entstehen.

«ARD Meinungsdiktatoren FÄLSCHEN Nachrichten

FEBRUAR 24, 2017

Wenn man seine Leser an der Nase herumführen will, sie manipulieren will, sie so indoktrinieren will, daß sie ein völlig falschen Bild von der Wirklichkeit haben, dann kann man dies auf viele Weisen tun. Eine der Methoden, die seit jeher von Diktatoren und totalitären Herrschern aller Provenienz angewendet wurde, ist die Informationskontrolle und die selektive Darstellung.

Man läßt einfach weg, was nicht in die Weltsicht paßt, die man verbreiten will und beschreibt das Verbleibende in den schillerndsten Farben. …

Ein hervorragendes Beispiel dieser Art des Fälschens von Nachrichten kann man heute in der ARD betrachten. Unter dem Titel „Herber Rückschlag für UKIP” [UKIP ist nach der AfD und dem Front National der Lieblingsfeind der ARD] findet sich ein Beitrag über die Wahl in Stoke-on-Trent: Eine typische Nebenwahl, vergleichbar mit einer kleinen Landtagswahl in Deutschland …

Labour 2,2% der Stimmen verloren, während UKIP 2% und die Conservatives 1,8% hinzugewonnen haben. Entsprechend kann man auf Grundlage dieses Vergleichs die Lüge, UKIP habe die Wahl verloren, nicht aufrechterhalten. Das kann man nur, wenn man illusorische Ziele, wie das, UKIP könne einen Labour-Hold gewinnen, den Lesern als realistische Ziele vorgaukelt, an denen man UKIP dann scheitern lassen kann.

Die ARD ist mit diesem Beitrag vollständig zum Verlautbarungsorgan linker Parteien verkommen. Probleme damit, Nachrichten zu fälschen, hat man bei der ARD auch nicht.

Denn: Was den Lesern der ARD verschwiegen wird, ist folgendes. Es fand nicht nur in Stoke-on-Trent eine Nebenwahl statt, sondern auch in Copeland. Copeland ist auch ein Labour-Hold, ein Wahlkreis, der in der Vergangenheit einen sicheren Platz im Unterhaus für einen Kandidaten von Labour bedeutet hat. Nur in Copeland hat etwas stattgefunden, was die ARD ihren Lesern verschweigt, etwas, was es seit 1982 im Vereinigten Königreich nicht mehr gegeben hat: Eine Regierungspartei hat einen Wahlkreis, der als sicherer Wahlkreis der Opposition galt, gewonnen.»2

Sogar Fakten wie Wahlergebnisse werden verdreht dargeboten; ungenehme Meinungen am liebsten verboten. Seit 50 Jahren kämpfen Feministinnen wütend gegen Lebensschützer und haben ihre Agenda im linken Zeitgeist durchgesetzt.

«Gegen linke Gesinnungsdiktatur – Meinungsfreiheit für Lebensschützer!

4. Februar 2017, davidbergerweb

Ein Gastbeitrag von Daniel Schweizer …

Nach der Vorgabe der sozialistischen Regierung in Frankreich soll das Gesetz unter Strafe stellen, angebliche „Fehlinformation” über Abtreibung zu verbreiten.

„Noch deutlicher zeigt sich der Spielraum für Willkür daran, daß man – so der Bericht – künftig mit Gefängnis und Geldstrafe rechnen muß, wenn man ‚abschreckende’ Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen im Internet verbreitet.” … Im Grunde genommen läßt sich ein derart ethisch schwerwiegendes und hochemotionales Thema gar nicht offen diskutieren, ohne auch ‚abschreckende’ Aspekte beim Namen zu nennen.

„Doch es zeigte sich ziemlich schnell das Eintreffen der Befürchtungen, daß sich dieses Vorgehen gegen angeblichen ‚Hate-Speech’ eben nicht gegen strafrechtlich relevante Postings richtete, sondern in der Praxis letztendlich dem Tür und Tor öffnete, jeden bei Facebook zu zensieren, dessen Meinung nicht dem linken Mainstream entspricht.”

Cahit Kaya und David Berger wurden mehrfach für mehrere Wochen bei Facebook gesperrt, allein weil sie von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch machten, kritische Position zum Islam zu beziehen und deutlich zu machen, welches Risiko die falsch verstandene Toleranz gegenüber radikalen Auswüchsen des Islams für unsere Freiheitsrechte bedeutet. Daß die genannten Personen und auch viele privaten Facebook-Nutzer, die dem öffentlichen Leben nicht bekannt sind, aus solch unberechtigten Gründen gesperrt wurden, zeigt letztendlich, was die von unserem Justizministerium initiierten Maßnahmen bewirken: Islamisten und Gutmenschen kommen damit durch, mißliebige Meinungen bei Facebook zensieren zu lassen!

„… Und umso mehr muß man auf der Hut sein, wenn der Staat – wie jetzt unter der sozialistischen Regierung in Frankreich – gegen ‚abschreckende’ Informationen mit Zensur droht.” …

Und als ob die Blockadeaktionen als Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit noch nicht schlimm genug wären, bleiben auch gewaltsame Übergriffe – oder zumindest Versuche dazu – nicht aus. Ohne intensiven Schutz durch die Polizei könnten Lebensrechtler schon jetzt keinen Gebrauch mehr von ihrem Demonstrationsrecht machen. …

„Einmal gelang es einem Jüngling, die Polizeikette zu durchbrechen. Er entriß einer Mutter mit behindertem Kind ein Kreuz und warf es unter dem Gejohle seiner Genossen in die Spree. Spätestens dann wurde offensichtlich, daß sich die Jugendlichen benahmen, wie ihre Urgroßeltern in den 30er Jahren. Mit haßverzerrten Gesichtern andere Meinungen niederbrüllen, Andersdenkende attackieren, ihnen verbal den Tod wünschen – das ist Faschismus.”»3

Ein Mittel der Regierung, kritische oder oppositionelle Meinung zu unterdrücken oder möglichst breite Schichten der Bevölkerung abzuhalten, solche regierungskritische Sichten zur Kenntnis zu nehmen, ist die Diffamierung als ‚Falschnachrichten’, im modischen Denglisch ‚fake news’, oder als ‚rechtspopulistisch’, ‚nazi’ oder ‚rassistisch’, worunter inzwischen alles fällt, was Regierung und meinungsmachenden Eliten nicht genehm ist. Neben Erhaltung von Macht und Pfründen der Politiker und ihrer Profiteure spielen auch die wirtschaftlichen Interessen der Massenmedien drein, denen im Internet eine rasch wachsende Konkurrenz gewachsen ist. Während klassische Medien einen beständigen Publikumsschwund bewältigen müssen, daher vor finanziellen Schwierigkeiten stehen, ja ihre Existenz gefährdet sehen, explodiert die Nutzerzahl alternativer Medien.

Daher ist die derzeitige Hetze gegen alternative Medien und Meinungen auch ein harter Kampf um geldliche Interessen zwischen der althergebrachten, stolzen und mächtigen Medienindustrie und den neu heranwachsenden, von breiter Beteiligung getragenen Internetmedien.

«ARD boxt mit Fakenews und Abmahnungen wider Recht(s)

Veröffentlicht am 22. Februar 2017 von conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von floydmasika *)

Die Rundfunkanstalten der Bundesländer haben gegenüber AfD und alternativen Medien die Samthandschuhe aus- und die Boxhandschuhe angezogen. Unter der Marke ARD oder auch MDR, NDR, WDR oder BR verfolgen sie unbotmäßige Blogger wie Hadmut Danisch und Christian Jung oder auch einige Youtube-Videoblogger und Kleingruppen mit rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen. Zu diesem Zweck haben sie eine Organisation aufgestellt, die alternative Medien als angebliche ‚Fakenews’-Produzenten bekämpfen soll.»4

Bloggern wie Herrn Danisch werden erfundene, durch geschickte juristische Winkelzüge erfundene ‚Verstöße’ angelastet, weil ihre politische Richtung den Meinungsmachern ebenso unbequem ist wie der Erfolg ihres Angebots etablierten Gesinnungsmachern, denen Leser weglaufen, weil sie die Gehirnwäsche, Verdrehungen und Desinformation zu merken beginnen, die in den einst für ‚seriös’ geltenden klassischen Medien zur täglichen Routine geworden sind. Falschmeldungen und Hetze werden heute in den klassischen Medien systematisch und jahrelang verbreitet, so wie die lächerlichen ständigen Ausfälle gegen Präsident Trump, Putin, die AfD und andere, die dem Gesinnungszwangkonsens widersprechen.

«Die Festnahme eines britischen Hackers entlarvt antirussische Hetze

Donnerstag 23. Feb 2017

Posted by Dok

Wie das BKA heute mitteilt, wurde in London ein Hacker verhaftet, der für die Massenabstürze von TELEKOM-Routern im vergangenen November verantwortlich sein soll. Der Mann ist britischer Staatsbürger. Etwaige Verbindungen nach Rußland sind nicht bekannt. Das ist deshalb erwähnenswert, weil die Lügenpresse – allen voran ARD und ZDF – den Vorfall damals für erneute antirussische Hetze und Dämonisierung benutzt hatte.

Wir haben einen Teil der Berichte am 30. November 2016 in diesem Artikel dokumentiert. Statt sachlicher Informationen verbreiteten ARD und ZDF einmal mehr faktenfreie Diffamierungen, Suggestionen und direkte Beschuldigungen. …

Einen Tag später springen ARD und ZDF auf die aus dem Kanzleramt gesteuerte Kampagne auf. Es sind Merkels Mann an der Spitze des BND Bruno Kahl und Klaus Bouillon, die in den abendlichen „Nachrichten” postfaktische Spuren nach Rußland legen, die bei Lichte betrachtet nichts anderes sind, als Trollerei und Volksverhetzung.»5

Wenn Regierung und staatliches Fernsehen sich zum Richter über ‚wahre’ und ‚falsche’ Meldungen, über gesinnungsmäßig ‚richtige’ Berichte oder ‚Hetze’ aufschwingen, dann wird der Fuchs zum Inhaber des Hühnerstalls gemacht. Lügen im Wahlkampf sind normal geworden; Massenmedien liegen in wichtigen Grundfragen einhellig auf politisch korrekter Regierungslinie und dürfen folgenlos beständig lügen, ihr Publikum mit moralischem Druck kneten, was bis in die Unterhaltung von Fernsehfilmen, Tatort und Geschichten reicht. Seit Jahrzehnten (seit den 1970ern) wurde das Fernsehen wie alle Medien von zunehmender feministischer Propaganda geprägt: Lächerliche, böse oder abwesende Männer; starke, kluge, gefühlvolle oder gute Frauen. Alles war möglich, nur nichts natürliches, keine guten, harmonischen Bezüge zwischen den Geschlechtern, was als ‚veraltetes Klischee’ hämisch zu verunglimpfen war.

Es geht nicht darum, ob einseitige, manipulative und Publikum moralisch knetende Propaganda erzwungen wurde, oder die Journalisten schon in ihrer Kindheit indoktriniert wurden, sie selbst von Richtigkeit und moralischen Notwendigkeit ihres Tuns überzeugt sind – die Wirkung bleibt gleich. Wenn eine breite Mehrheit bereits gehirngewaschen ist, sind die Folgen sogar noch schlimmer, weil die Journalisten selbst glühend überzeugt sind, dies sei ihre eigene Einsicht und Überzeugung, die anderen vermittelt werden müsse.

Daran haben wir uns gewöhnt; neue Generationen sind damit aufgewachsen, halten es daher für vermeintlich ‚normal’. Doch die Methode wurde ausgedehnt auf andere Minderheiten. Nach Frauen und Feministinnen wurden Homosexuelle zum ‚geheiligten Gral’, danach gendernde Verwirrung, sodann weitere Minderheiten, schließlich die Millionenflut uns abzockender illegaler Eindringlinge, die gegen offizielle Propaganda vor allem wegen Geld (vielfach auch Frauen) ausgerechnet in die BRD und andere gut zahlende nordische Länder wollen.

Feministinnen durften seit Generationen Männer, Männlichkeit, traditionelle Kultur und Gesellschaft einseitig bösartig verunglimpfen. Dagegen wurde jeder Anflug sachlicher Kritik daran als angeblich ‚frauenfeindlich’, ‚chauvinistisch’ u.s.w. moralisch verteufelt. Wer nur den Mund öffnen wollte, etwas zu sagen, stand schon als ‚lächerlich’, ‚Bösewicht’, ‚verirrt’ u.s.w. da. Deshalb war es gar nicht mehr möglich, Gehör zu finden, den Absturz der ganzen Gesellschaft in den Abgrund zu vermeiden.

Nun ist auch diese Methode auf andere Bereiche erweitert worden. Vergessen haben wir, wie seit Generationen Männer, Feminismuskritiker, alle, die ein natürliches, erfülltes Leben führen wollten, verunglimpft und mundtot gemacht wurden, alle natürlichen Männer und Frauen. Wir bemerken eher, wenn diese Methoden jetzt bei anderen Themen angewendet werden.

Linksradikale dürfen täglich weitgehend ungestraft abfackeln, Andersdenkende bedrohen. Sie dürfen – statt ihre Meinungen frei zu äußern, wie es anständig wäre – die Freiheit Andersdenkender unterdrücken, indem nicht nur Andersdenkende selbst, sondern auch alle Gastwirte bedroht werden, bei denen sie sich treffen könnten, alle Firmen, bei denen sie werben.

Es hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, die Meinungsfreiheit anderer durch Boykott zu unterdrücken, was vom gleichen Kaliber ist wie SA-Wachen der Nazidiktatur vor jüdischen Geschäften, die Mitbürger ‚informieren’, dies sei ein jüdisches Geschäft, ‚in dem besser nicht gekauft würde’. Genau das gleiche Prinzip wird nun von Sleeping Giants angewandt, von Intoleranten unterstützt, die sich noch etwas darauf einbilden, die ‚Bösen’, zu denen sie Andersdenkende erklären, denen ebenso frei erfundener ‚Rassismus’ unterstellt wird, in ihrer wirtschaftlichen Existenz zu vernichten. Das ist Gesinnungsterror.

Darauf pflegen solche Leute auf Twitter zu erwidern, das „sei an den Haaren herbeigezogen”. Nein, das ist es nicht. Es ist genau dieselbe Methode wie bei den Nazis.

Verbrechen sind Verbrechen, egal ob Opfer links oder rechts sind.

Verbrechen sind Verbrechen, egal ob Täter links oder rechts sind.

Unterdrückung von Meinungsfreiheit durch Boykott ist gleichermaßen kriminell, ob nun von rechts gegen links oder umgekehrt verübt.

Werden Gastwirte und ihre Mitarbeiter bedroht, weil sie der SPD oder den Grünen erlauben, sich bei ihnen zu treffen? Nein, das geschieht nur, wenn es sich um die AfD handelt. Werden regelmäßig Wagen der SPD, CDU oder Grünen abgefackelt, ihre Wohnungen angegriffen? Nein, das geschieht nur, wenn es sich um AfD-Mitglieder handelt. Wenn in seltenen Ausnahmefällen einer etablierten Partei dergleichen widerfährt, gibt es einen entsetzten, riesigen Aufschrei, doch über hunderte Vorfälle, die von der AfD gemeldet wurden, schweigen sie sich aus – publizistische Dopppelmoral! Die Medien sind Partei, schimpfen auf eine Seite, die schon in der Benennung verunglimpft wird: ‚rechtsradikal’ statt richtig konservativ, wogegen Linksradikale als höchstens ‚links’ oder gar ‚demokratisch’ bezeichnet werden. Außerdem werden Andersdenkende als ‚rassistisch’ verleumdet, wogegen der tatsächliche Rassismus vieler Feministinnen, die über Männer herziehen, seit 50 Jahren ignoriert wird, neuerdings genauso islamistischer Haß und Rassismus gegen nichtmuslimische Europäer.

Doch so wie Feministinnen meinen heutige ‚Gutmenschen’, über Logik erhaben zu sein, automatisch die ‚gute Sache’ zu vertreten, Andersdenkenden unterstellen zu dürfen, ‚böse’ und ‚nazi’ zu sein, so daß ihr Verbrechen zur ‚guten Tat’ wird, weil es von der ‚richtigen Seite’ gegen die ‚falsche Seite’ verübt wurde. So weit ist es mit dieser Republik schon gekommen! Die Nazis haben exakt genauso gedacht: Sie seien die ‚Guten’, die vor den ‚Bösen’ retten, wenn sie böses tun, damit aus ihrer Sicht ‚gut’ handeln.

«Gesinnungsdiktatur: 22 Monate Haft für Uwe Ostertag wegen politisch inkorrekter Satire

in Politik, Politik D/A/CH 20. Februar 2017

Selbst für politisch inkorrekte Satire wird man heute inhaftiert… Andere hingegen dürfen unter dem Schutz des Establishments machen was sie wollen.

… Du darfst alles sagen, nur nicht das, was die Regierung nicht hören will. Und das ist inzwischen doch schon eine ganze Menge. … Freiheit der Kunst? Interessiert doch niemanden.

… Uwe Ostertag, wurde nun wegen seiner satirischen Fotomontagen verhaftet und verurteilt, nachdem ihn jemand wegen Volksverhetzung anzeigte. Dabei kennzeichnete er die Bilder, in denen er auch schon einmal Politikern falsche Zitate in den Mund legte oder aktuelle Ereignisse überzeichnete, stets als Satire („In Satira by Uwe Ostertag”). …

Während man z.B. über die Katholische Kirche bedenkenlos ablästern darf, gilt beispielsweise der Islam als Tabu. … Doch während andere Satiriker (z.B. Böhmermann, „Titanic” bzw. Sonneborn) umfangreichen Schutz durch das Establishment genießen, hagelt es für politisch inkorrekte Satire zur EU, der Migrationspolitik und den Defiziten bei der Demokratie eben saftige Strafen.»6

Fußnoten

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