Redefreiheit geht verloren

Gehörige Verranntheit gehört dazu, ein Schild „freie Rede” zu verbrennen, Andersdenkende zum Verstummen zu bringen, ob gewaltsam, durch Drohen, Bedrängen, Boykott oder juristische Verfolgung, und sich dabei als ‚guter Mensch’ vorzukommen.

«Wegen Politik-Satire: 2 Jahre Knast für Facebook User

19.02.2017

Welche Formen von Meinungsäußerung sind in Deutschland noch erlaubt – und welche nicht? Weil er Politikern falsche Zitate in den Mund legte wurde ein Facebook-User wegen Volksverhetzung verhaftet. …

Für 22 Monate muß Uwe Ostertag nun wegen Volksverhetzung ins Gefängnis. Sein Verbrechen: er legte Politikern falsche Zitate in den Mund, kennzeichnete diese jedoch als Satire.

Seine Kollagen verbreiteten sich in Windeseile bei Facebook, wurden zigtausend Mal geteilt. Themen: Flüchtlingspolitik, EU, Demokratiedefizit. Damit ist jetzt Schluß. In bestimmten Bereichen kennt die Politik eben keinen Spaß, und Uwe Ostertag wird dieses jetzt bitter bereuen. …

Somit ist der Fall Ostertag die nächste Eskalationsstufe in Sachen Einschränkung der Meinungsfreiheit. Auch Satire muß politisch korrekt sein.»1

Krasse Einseitigkeit zeigt sich im Denken, Handeln und Urteilen.

Todeswünsche gegen Deutsche wie die Forderung nach „Bomben auf Dresden”, oder gegen von den Medien negativ dargestellte Politiker wie Trump werden weder bestraft noch geächtet oder auch nur von den Medien kritisiert. Dagegen wurden als Satire gekennzeichnete Darstellungen von Regierungspolitikern mit Knast geahndet. Das sagt einiges über die Zustände einer sterbenden Demokratie.

Der Staat maßt sich plötzlich an, zu entscheiden, wer Journalist ist und wer nicht. Das bedeutet: Regierungsfreundliche Kräfte, die von öffentlichen Medien bezahlt werden, erhalten den wichtigen Presseausweis. Kritische Kräfte werden nicht von diesen Medien bezahlt, erhalten künftig oft auch den Presseausweis nicht. Linksradikale Schlägertruppen wie die ANTIFA, die Andersdenkende bedrohen, niederschlagen oder ihre Wagen anzünden, erhalten Geld vom Staat – diese oft geäußerte, aber selten belegte Behauptung scheint hier bewiesen zu sein. Obendrein können auch Mitglieder der Schlägertruppe ANTIFA, deren Spezialität die Behinderung Andersdenkender ist, den Presseausweis erhalten. Doch unabhängige Journalisten, die in zentralen Fragen wie Feminismus oder Massenmigration der Regierungslinie widersprechen, werden ihn schwerlich erhalten.

«26.12.2016

Etablierte Politik errichtet Monopol der Staatsmedien

Unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit verdrängt der Staat in immer stärkeren Maße unabhängige Medien. Zugleich baut sich die öffentliche Hand ein Medienmonopol nach dem eigenen politischen Geschmack. …

Die Journalisten also, die der Staat zuvor mit Geld ausgestattet hat, erhalten einen Presseausweis, weil sie monetäre Zuschüsse von jenen erhalten, die sie für die Bezuschussung als Journalisten bezeichnen. Mit anderen Worten: Der Staat bestimmt – mit dem Geld der Steuerzahler –, wer Journalist ist oder eben nicht. Dies tut er zusammen mit dem Presserat, … der möglichst jede Konkurrenz am Informationsmarkt von vorneherein ausschalten möchte.

Staatlich bezuschußte Antifa als ‚freie Presse’

Zudem stattet der Staat solche Institutionen wie a.i.d.a. über die Stadt München mit jährlich 149.000 Euro aus. Der Antifa-Verein, der linksextreme Organisationen zu Demonstrationen mobilisiert, spioniert im Auftrag der Stadt München die politischen Gegner von CSU, SPD, Grüne, FDP und die Linke aus.

Mit so viel Einkommen aus vermeintlich ‚journalistischer’ Tätigkeit können der Vereinsvorsitzende von a.i.d.a., der Linksextremist Marcus Buschmüller und seine Mitstreiter bei Bedarf ihr Einkommen nachweisen und so einen ‚Presseausweis’ erhalten. Solche ‚Rechercheteams’ der Antifa im Auftrag der etablierten Politik wird in vielen Städten Deutschlands aus öffentlichen Kassen finanziell bedacht.

Das Wahrheitsministerium wird Realität»2

Ein Medienmonopol wird errichtet, das der Regierung ein Meinungs- und Gesinnungsmonopol in wichtigen Schlüsselfragen wie Migration, Feminismus, EU, einer aggressiver werdenden NATO, Gender Mainstreaming als Grundlage von Innenpolitik und Entwicklungshilfe sichert. Dies kommt den etablierten Medien zugute, die sehr unter Leser- und Zuschauerschwund leiden, weil sie von neuen und freieren unabhängigen Medien im Internet überflügelt werden. Wie so oft gerät eine Industrie mit veralteter Technologie in Bedrängnis und versucht, zur eigenen Rettung die neuen Techniken zu unterdrücken und diffamieren. Außerdem haben die etablierten Medien aufgrund massiver Auslassungen, Verdrehungen, parteiischer Berichterstattung, die den Namen Gesinnungspresse rechtfertigen, viel an Ansehen und Ruf verloren. Daher sind die ins Trudeln geratenen Medien gerne bereit, die Hand der Regierung zu ergreifen, um gemeinsam neue Technologien zu kontrollieren, die Konkurrenz zu behindern oder sich gefügig zu machen.

In Sachen Feminismus ist die Einseitigkeit seit etwa 1968 enorm.

Doch nicht nur Medien wird zum Verstummen, Umdeuten und Verdrehen von Informationen gebracht. Sogar die Polizei darf oder soll vieles nicht mehr melden. Vereinzelte Berichte dieser Art sickerten auch in der Bundesrepublik Deutschland durch, wie in Kiel, wo die Erfassung ‚geringerer Straftaten’ von Migranten untersagt wurde, oder aus Überlastung vieles nicht mehr aufgenommen wird, oder davon geschrieben wurde, wie das Anzeigen von Gewalt oder Vergewaltigung durch Migranten ausgeredet wurde, oder aber nicht verfolgt und daher nicht erfaßt, oder aber nicht mehr in Polizeimeldungen erwähnt wird: Wer es nicht weiß und gezielt den Einzelfall abfragen kann, erfährt nichts. Vertuschung kennt viele Nuancen. Aus Schweden wird offiziell berichtet:

«Code „291” bringt Schwedens Polizei zum Schweigen

Veröffentlicht am 22.01.2016

„Nichts soll nach außen dringen” – So lautet die Anweisung für schwedische Polizisten bei Straftaten im Zusammenhang mit Flüchtlingen.

Informationen über Straftaten, bei denen Täter oder Opfer Asylbewerber sind, werden nach einem Bericht der Zeitung „Dagens Nyheter” mit dem Geheimhaltungscode „291” versehen.

In der internen Polizeianweisung, die der Zeitung nach eigenen Angaben vorliegt, soll es unter anderem heißen: „Nichts soll nach außen dringen.”

Seit Ende Oktober 2015 werde jedes Verbrechen von und an Flüchtlingen mit diesem Code gekennzeichnet, darunter zum Beispiel auch Brände in Unterkünften für Asylbewerber. Aber auch Arbeitsstunden der Polizei in der Flüchtlingssituation stünden unter Verschluß.»3 (Welt.de)

Von dem, was Feminismus in mehreren Wellen angerichtet hat, ist auch nicht viel nach außen gedrungen. Jedesmal wurde es von einigen Zeitgenossen zwar registriert, doch die starben irgendwann dahin, mit ihnen ihr Wissen. Folgende Generationen waren dann ahnungslos, wußten nicht, was für Schäden, Unglück und Folgeprobleme es gegeben hatte, glaubten gerne das Märchen der ‚gerechten Sache’ und vermeintlicher ‚Menschheitsbeglückung’.

So wurde immer nur scheibchenweise bekannt, was gerade schief lief. Es ist eine Aufgabe meiner Bücher, hier abzuhelfen, eine systematische Erfassung und zusammenhängende Darstellung der Ereignisse und Folgen zu liefern.

Fußnoten

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